BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09 - Anspruch auf rechtliches Gehör bzgl. schon in erster Instanz oder im Zeitpunkt der Berufungserwiderung bekannter Angriffsmittel und Verteidigungsmittel; Zulässigkeit eines in einer notariellen Urkunde als allgemeine Geschäftsbedingung enthaltenen vollstreckbaren Schuldversprechens i.H. des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und Nebenkosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: XI ZR 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23604
Aktenzeichen: XI ZR 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 20.11.2007 - AZ: 3 O 133/07

OLG Düsseldorf - 14.11.2008 - AZ: I-17 U 261/07

Fundstelle:

WM 2009, 2212-2214

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
am 29. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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