BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08 - Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten; Unterlassung einer augenärztlichen Untersuchung als grober Behandlungsfehler und einzige Ursache für einen Schaden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25076
Aktenzeichen: VI ZR 251/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 16.01.2008 - AZ: 14 O 338/01

OLG Bamberg - 25.08.2008 - AZ: 4 U 33/08

Rechtsgrundlage:

§ 823 BGB

Fundstellen:

ArztR 2010, 268-271

EBE/BGH 2009, 382-384

GesR 2010, 19-21

MDR 2010, 29

MedR 2010, 494-496

NJW-RR 2010, 833-835 "Beweislastumkehr"

PA 2010, 44

VersR 2010, 115-117

ZAP EN-Nr. 1/2010

ZMGR 2010, 49-52

Amtlicher Leitsatz:

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. August 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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