BGH, 29.09.2009 - 1 StR 628/08 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge nach § 33a Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 628/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23179
Aktenzeichen: 1 StR 628/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Baden-Baden - 25.04.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 197

StV 2010, 297

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Mord u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist schon ihrem Wortlaut nach als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft, denn diese Vorschrift gilt nur subsidiär, d.h. nur dann, wenn gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf statthaft ist.

  2. 2.

    Gegen Revisionsentscheidungen ist als speziellere Regelung nur der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 356a StPO statthaft.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 11. September 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 18. November 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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