BGH, 29.09.2009 - 1 StR 451/09 - Teilweise Aufhebung eines Urteils aufgrund fehlerhafter Bildung einer Gesamtstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.09.2009, Az.: 1 StR 451/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23423
Aktenzeichen: 1 StR 451/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 09.04.2009

AG München - 13.11.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 9

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 55 StGB ermächtigt und verpflichtet den Tatrichter, in rechtskräftige frühere Gesamtstrafen einzugreifen.

  2. 2.

    Die Rechtskraft einer Gesamtstrafe stellt auch dann kein Hindernis dar, wenn nicht alle in ihr zusammengefassten Einzelstrafen in eine neue Gesamtstrafe einzubeziehen sind, sie vielmehr zu verschiedenen Gesamtstrafen zusammengefügt werden oder als Einzelstrafe bestehen bleiben sollen.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9. April 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Aufrechterhaltung der im Urteil des Amtsgerichts München vom 13. November 2008 ausgesprochenen Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Ungarn erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1 : 1 auf die Strafe angerechnet wird.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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