BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsgesuch (hier: gegen Richter hinsichtlich Befangenheit)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.08.2013, Az.: III ZB 37/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2013
Referenz: JurionRS 2013, 45203
Aktenzeichen: III ZB 37/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Schwalbach - 13.09.2012 - AZ: 3 C 151/12 (70)

LG Wiesbaden - 07.02.2013 - AZ: 8 S 24/12

Redaktioneller Leitsatz:

Der pauschale Vorwurf, die abgelehnten Richter seien politisch voreingenommen oder gar gesteuert sind zur Substantiierung eines Ablehnungsgesuchs nicht tauglich.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die gegen den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Seiters und Tombrink gerichteten Ablehnungsgesuche des Beklagten vom 1. und 31. Juli 2013 werden als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache durch den Senat nicht mehr rechnen.

Gründe

1

Die gegen die vorbezeichneten Richter angebrachten Ablehnungsgesuche des Beklagten vom 1. und 31. Juli 2013 sind als unzulässig zu verwerfen, da sie offensichtlich missbräuchlich sind. Maßgebend ist insoweit, ob die Partei Befangenheitsgründe vorträgt und glaubhaft macht, die sich individuell auf den jeweiligen an der zu treffenden Entscheidung beteiligten Richter beziehen (z.B.: Senatsbeschluss vom 17. September 2009 - III ZA 11/09, [...] Rn. 1; BVerwG NJW 1997, 3327 [BVerwG 07.08.1997 - 11 B 18/97]). Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der betreffende Richter im Ablehnungsgesuch namentlich aufgeführt wird. Vielmehr muss der Ablehnungsgrund durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert werden. Wertungen ohne Tatsachensubstanz genügen hierfür nicht (Senat; BVerwG jew. aaO). Diesen Anforderungen tragen die Ablehnungsgesuche des Beklagten nicht Rechnung. Sie enthalten schon keine auf den jeweiligen einzelnen Richter bezogenen Ablehnungsgründe. Zudem macht der Beklagte lediglich geltend, die abgelehnten Richter seien politisch voreingenommen oder gar gesteuert. Derartige pauschale Angriffe sind zur Substantiierung eines Ablehnungsgesuchs nicht tauglich.

2

Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, durften an der vorliegenden Entscheidung die in der zuständigen Spruchgruppe des Senats verbliebenen abgelehnten Richter mitwirken (Senatsbeschluss vom 17. September 2009 aaO Rn. 3 mwN).

3

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Beratung das Vorbringen des Antragstellers in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Das gilt für diesen Beschluss in gleicher Weise wie für die angegriffene Entscheidung.

4

Mit dieser Entscheidung wird der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde einzustellen, gegenstandslos.

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Reiter

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