BGH, 29.08.2012 - 5 StR 367/12 - Anrechnung einer in den Niederlanden erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.08.2012, Az.: 5 StR 367/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23926
Aktenzeichen: 5 StR 367/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 07.02.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. Februar 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe, dass die in den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf die erkannte Strafe angerechnet wird, als unbegründet verworfen.

Der Angeklagte M. hat die Kosten seiner zurückgenommenen Revision gegen das genannte Urteil zu tragen.

Der Angeklagte T. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Durch eine naheliegend abweichende Beurteilung der Konkurrenzen in den Fällen der Beihilfe (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97) wäre der Angeklagte T. ersichtlich weder im gesamten Strafergebnis noch etwa durch einen weitergehenden Strafklageverbrauch bessergestellt worden.

Basdorf
Schaal
Schneider
Dölp
König

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