BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 80/08 - Streitwertherabsetzung wegen Vermögenslosigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: Xa ZR 80/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22147
Aktenzeichen: Xa ZR 80/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 04.03.2008 - AZ: 4 Ni 9/06

Rechtsgrundlage:

§ 144 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei können die Gerichtskosten nach einem Teilstreitwert gemäß § 144 PatG auferlegt werden, wenn die wirtschaftliche Lage der Partei durch die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert erheblich gefährdet würde.

Der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Gerichtskosten bemisst sich für das Berufungsverfahren nach einem Streitwert von 10.000 €.

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