BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09 - Geltendmachung eines Aufrechnungseinwands im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung vor einem ordentlichen Gericht im Fall einer Nichtberücksichtigung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Schiedsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: III ZB 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2009, 35969
Aktenzeichen: III ZB 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 15.05.2009 - AZ: 16 Sch 1/09

Fundstelle:

SchiedsVZ 2010, 275-276

Redaktioneller Leitsatz:

Im Vollstreckbarerklärungsverfahren kann eine Aufrechnung, die einer Schiedsabrede unterliegt, nicht berücksichtigt werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Mai 2009 - 16 Sch 1/09 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Wert des Beschwerdegegenstandes: 129.062,90 EUR

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