BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07 - Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich zulässigen Rahmens sachbezogener Werbung durch pauschale Herabsetzung der fachlichen Qualität der Leistung von Wettbewerbern in einem Werbeschreiben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 77/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31725
Aktenzeichen: I ZR 77/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 28.12.2006 - AZ: 21 O 100/06

OLG Celle - 19.04.2007 - AZ: 13 U 7/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 57a StBerG

§ 10 Abs. 2 BOStB

Fundstellen:

AnwBl 2010, 285-288

BFH/NV 2010, 815-816

BRAK-Mitt 2010, 86

DB 2010, 439-442

DStR 2010, 18

DStR 2010, 951-952

DStRE 2010, 835-838

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 349-352 "EKW-Steuerberater"

GRUR-Prax 2010, 111 ""EKW-Steuerberater""

GuT 2010, 139

HFR 2010, 662-666

JZ 2010, 227

MDR 2010, 513-514

NJW 2010, 1968-1971 "EKW-Steuerberater"

NWB 2010, 648

NWB direkt 2010, 206

StuB 2010, 247

StX 2010, 190-191

WM 2010, 528-531

WPg 2010, 552

WRP 2010, 518-522 "Wettbewerbsrecht: EKW-Steuerberater"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufliche Tätigkeit dient, nur dann verboten, wenn sie Gemeinwohlbelange beeinträchtigen.

  2. b)

    Es überschreitet den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 57a StBerG, wenn in der Werbung eines Steuerberaters die Preiswürdigkeit und die fachliche Qualität der Leistung von Wettbewerbern in unlauterer Weise pauschal herabgesetzt werden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte hinsichtlich des Schreibens vom 6. Februar 2006 zur Unterlassung verurteilt worden ist. Das genannte Urteil wird insgesamt wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zu werblichen Zwecken Briefe an Tankstellenpächter mit folgendem Wortlaut zu versenden:

"Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 haben wir Ihnen eine kostenlose Beratung zur Gewinnmaximierung angeboten. Sie haben bisher nicht auf unser Angebot reagiert. Verschenken Sie kein Geld! Fordern Sie Ihren Beratungsanspruch! Scheuen Sie sich nicht einen Termin mit uns zu vereinbaren (Tel. ...). Wir zeigen Ihnen, wie Sie die zuviel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest für die Zukunft einsparen."

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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