BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06 - Grobes Organisationsverschulden eines Verfrachters bei Beschädigung von Transportgut aufgrund unzureichender Sicherung bei Seebeförderung; Schifftransport von Windenergieanlagen; Darlegungslast eines Verfrachters bezüglich der Maßnahmen zur Verhinderung von Verladefehlern durch für ihn handelnde Organe; Erweiterung der Vermutung eines groben Organisationsverschuldens eines Verfrachters auf das Verhalten seiner Organe; Anwendbares Recht bei einem multinationalen Frachtvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.07.2009, Az.: I ZR 212/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19624
Aktenzeichen: I ZR 212/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 30.11.2005 - AZ: 11 O 551/02

OLG Bremen - 02.11.2006 - AZ: 2 U 4/06

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1152-1154

DB 2009, 2433

MDR 2009, 1285-1286

NJW-RR 2009, 1482-1486

TranspR 2009, 331-336

ZAP EN-Nr. 785/2009

Amtlicher Leitsatz:

Wird das Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters. Dieser muss daher im Einzelnen darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er selbst oder die für ihn handelnden Organe zur Verhinderung von Verladungsfehlern ergriffen haben. Kommt der Verfrachter der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nach, erstreckt sich die Vermutung eines groben Organisationsverschuldens auch auf das Verhalten seiner Organe.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. November 2006 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen

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