BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) durch die Verweigerung der Verfahrenkostenhilfe durch das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: I ZB 83/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29601
Aktenzeichen: I ZB 83/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BpatG - 04.01.2008 - AZ: 25 W (pat) 254/03

BGH - 14.08.2008 - AZ: I ZA 2/08

BGH - 18.12.2008 - AZ: I ZB 83/08

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 224-226

GRUR 2010, 270-272 "ATOZ III"

MarkenR 2010, 35-38 "ATOZ III"

Mitt. 2010, 85-86 "Marke: ATOZ III"

WRP 2010, 269-272 "Markenrecht: ATOZ III"

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 398 45 189

Amtlicher Leitsatz:

Verweigert das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren einem Beteiligten zu Unrecht Verfahrenkostenhilfe, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG verletzt, wenn nicht auszuschließen ist, dass bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine anwaltlich vertretene Partei den Vortrag in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bereits im Beschwerdeverfahren und nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gehalten und das Bundespatentgericht deshalb eine für sie günstigere Entscheidung getroffen hätte.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Markeninhabers wird der an Verkündungs Statt am 4. Januar 2008 zugestellte Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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