BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09 - Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf Betrug ausgerichteten Organisation als solcher und einer betrügerischen Schädigung individuellen Vermögens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.07.2009, Az.: 2 StR 160/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20929
Aktenzeichen: 2 StR 160/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.11.2008

Fundstellen:

NStZ 2010, 103-104

NStZ 2010, 621

StraFo 2010, 39-40

StV 2010, 363

wistra 2009, 437-438

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 29. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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