BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11 - Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: XII ZB 19/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20930
Aktenzeichen: XII ZB 19/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weißenburg - 18.11.2010 - AZ: XVII 95/10

LG Ansbach - 11.01.2011 - AZ: 4 T 1524/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 211-212

FamFR 2011, 406

FamRB 2011, 346

FamRZ 2011, 1577

FGPrax 2011, 232

JurBüro 2011, 670

MDR 2011, 1132-1133

NJW 2011, 6

NJW-RR 2012, 66-67

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 276, 294; BGB § 1908 d

  1. a)

    Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.

  2. b)

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind. Das setzt wiederum greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung der tatsächlichen Umstände voraus, die der Betreuerbestellung zugrunde lagen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 10). Bei unveränderter Sachlage hätte die Bestellung eines Verfahrenspflegers einen rein formalen Charakter.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 11. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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