BGH, 29.06.2011 - VII ZB 89/10 - Notar muss bei einer nicht angelegten Vollstreckungsbedingung i.S.d. § 726 Abs.1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde bei Auslegung der notariellen Unterwerfungserkärung vom Wortlaut der Urkunde ausgehen; Festhalten am Wortlaut einer Urkunde i.R.e. notariellen Unterwerfungserklärung bei einer nicht im Wortlaut der Urkunde angelegten i.S.d. § 726 Abs. 1 ZPO Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer Klausel als Rechtsnachfolger an den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld durch den Notar bei Vorliegen des Nachweises der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden; Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf Ansprüche aus gebundener Sicherungsgrundschuld sowie Geltendenmachung dieser nur nach § 768 ZPO i.R.d. Nichteintritts des Zessionars in die treuhänderische Bindung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: VII ZB 89/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19811
Aktenzeichen: VII ZB 89/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 01.12.2010 - AZ: 2 T 624/10

Fundstellen:

BGHZ 190, 172 - 186

BB 2011, 2255-2259

BKR 2012, 62-66

DB 2011, 15

DNotI-Report 2011, 116-118

DNotZ 2011, 751-758

EWiR 2011, 579

FoVo 2011, 187-194

GWR 2011, 473

Info M 2011, 340

JurBüro 2011, 609-610

MDR 2011, 10

MDR 2011, 1069-1071

MittBayNot 2011, 489-493

NJ 2012, 39-40

NJW 2011, 2803-2807 "Eintritt in den Sicherungsvertrag"

NotBZ 2011, 443

NZI 2011, 7-8

NZM 2012, 46-50

Rpfleger 2011, 592-596

RÜ 2011, 561-566

VuR 2011, 389-390

WM 2011, 1460-1465

WuB 2011, 691-693

ZBB 2011, 294-295

ZBB 2012, 60-65

ZfIR 2011, 4-5

ZfIR 2011, 720-725

ZIP 2011, 1438-1442

ZIP 2011, 5

ZNotP 2011, 353-357

ZNotP 2011, 408-410

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 726 Abs. 1, 727 Abs. 1, 731, 768, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800, 797 Abs. 2, 795

  1. a)

    Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten.

  2. b)

    Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist.

  3. c)

    Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

  4. d)

    Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2010 und der Bescheid des Notarassessors Dr. T. E. vom 30. August 2010 aufgehoben.

Der Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 14. April 2010 zu entsprechen und ihr die Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 13. April 2000 (UR-Nr. Notar Dr. W. B. ) in Höhe eines erstrangigen Grundschuldteilbetrages von 112.484,12 € in dinglicher und persönlicher Hinsicht zu erteilen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden den Schuldnern als Gesamtschuldner auferlegt.

Der Gegenstandswert für das gesamte Verfahren wird unter Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2010 auf 112.484,12 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Satz 2 KostO.

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