BGH, 29.06.2011 - 1 StR 136/11 - Zulässigkeit der Verhängung einer gleich hohen Strafe für zwei gleiche Straftaten ohne Begründung im Falle einer erheblichen Abweichung in der Schadenshöhe; Überprüfung der Strafzumessung im Zusammenhang mit Straftaten i.R.e. Kontoeröffnungsbetrügerrings

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2011, Az.: 1 StR 136/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20539
Aktenzeichen: 1 StR 136/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mosbach - 29.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstelle:

wistra 2011, 423-424

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige und bandenmäßige Urkundenfälschung

Redaktioneller Leitsatz:

Einzuziehende Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 29. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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