BGH, 29.06.2010 - X ZR 51/09 - Berücksichtigung des Aufwandes bei der Berechnung des Wertes der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer bei Auskunftserteilung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung vor Abschluss der Tatsacheninstanzen; Zulässigkeit einer Revision bei vorliegen des Zulassungsgrundes zum Zeitpunkt der Nichtzulassungsbeschwerde trotz Erlass einer entsprechenden Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes in anderer Sache

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: X ZR 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20190
Aktenzeichen: X ZR 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 11.12.2007 - AZ: 4b O 69/07

OLG Düsseldorf - 26.03.2009 - AZ: I-2 U 6/08

nachgehend:

BGH - 26.10.2010 - AZ: X ZR 51/09

BGH - 21.02.2011 - AZ: X ZR 51/09

Fundstellen:

GRUR 2010, 1035-1036 "Wert der Beschwer"

Mitt. 2010, 494 "Wert der Revision"

NJW 2010, 2812-2813

Amtlicher Leitsatz:

EGZPO § 26 Nr. 8

Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen.

ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt; § 544 Abs. 4

Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes ergangen ist (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 06.05.2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712; Beschl. v. 08.09.2004 - V ZR 260/03, NJW 2005, 154).

Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000 € festgesetzt.

Auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. März 2009 wird die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, soweit es die Verurteilung zur Auskunftserteilung über den Gewinn und die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten betrifft.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtskosten bis zu 9.000 € und für die außergerichtlichen Kosten 25.000 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zum Kläger nur in Höhe eines Drittels anzusetzen sind.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

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