BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03 - Patentauslegung durch Bewertung des Patentausspruchs nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht; Revisionszulassungsgrund durch bloße Behauptung der Fehlerhaftigkeit der vom Oberlandesgericht im Patentverletzungsprozess vorgenommenen Auslegung; Revisionszulassungsgrund bei jeweils unterschiedlicher Auslegung eines Patents durch das Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof; Geltendmachung eines Zulassungsgrundes nach Ablauf der Frist zur Begründung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde mittels eines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: X ZR 193/03
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19150
Aktenzeichen: X ZR 193/03
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 28.07.2000 - AZ: 7 O 483/99

OLG Karlsruhe - 26.11.2003 - AZ: 6 U 153/00

nachgehend:

BGH - 30.08.2010 - AZ: X ZR 193/03

BGH - 14.12.2010 - AZ: X ZR 193/03

Fundstellen:

BGHZ 186, 90 - 96

BlPMZ 2010, 365-366

GRUR 2010, 858-859 "Crimpwerkzeug III"

GRUR-Prax 2010, 343 ""Crimpwerkzeug III""

Mitt. 2010, 526-528 "Crimpwerkzeug III; Auslegungsdifferenz zwischen Nichtigkeit und Verletzung"

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 69

Die Patentauslegung besteht in der Bestimmung, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist. Durch Bewertung seines Wortlauts aus der Sicht des Fachmanns ist zu bestimmen, was sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit als Lehre zum technischen Handeln ergibt.

ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2; EPÜ Art. 69

Die bloße Darlegung, die vom Oberlandesgericht im Patentverletzungsprozess vorgenommene Auslegung des Patents sei rechtsfehlerhaft, füllt einen Revisionszulassungsgrund nicht aus. Ein Revisionszulassungsgrund ist jedoch gegeben, sobald der Bundesgerichtshof seiner Entscheidung im Nichtigkeitsberufungsverfahren eine Auslegung des Patents zugrunde gelegt hat, die in einem für den Patentverletzungsprozess entscheidungserheblichen Punkt von derjenigen abweicht, die das Oberlandesgericht seinem mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Urteil zugrunde gelegt hatte. Ergibt sich dieser Zulassungsgrund erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, muss er mittels eines Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

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