BGH, 29.06.2010 - KZR 50/07 - Anspruch eines Auskunftunternehmens auf Rückzahlung eines für einen Datenüberlassungsvertrag vermeintlich zu hoch gezahlten Entgeltes; Erhebung der Kosten für Aufbau und Unterhaltung einer Datenbank mit Teilnehmerdaten durch das marktbeherrschende Unternehmen Telekom AG neben den Kosten für die tatsächliche Zurverfügungstellung; Anwendbarkeit der Preisgrenze des § 12 Telekommunikationsgesetz (TKG) 1996 auch auf eine Vereinbarung über einen online-Zugriff auf eine Datenbank mit Teilnehmerdaten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 50/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22425
Aktenzeichen: KZR 50/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 30.09.2005 - AZ: 81 O 216/04

OLG Düsseldorf - 18.07.2007 - AZ: VI-2 U (Kart) 11/05

Rechtsgrundlage:

§ 12 TKG 1996

Fundstelle:

GRUR-RR 2010, 455-456 "Überlassung von Basisdaten"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 12 TKG 1996 ist dahingehend auszulegen, dass sowohl von einem Anbieter von Sprachkommunikationsdienstleistungen nach Abs. 1 als auch von einem Dritten nach Abs. 2 für die Überlassung von sogenannten Basisdaten der eigenen Kunden des Herausgabepflichtigen kein Entgelt verlangt werden darf, das die Kosten der Datenübermittlung übersteigt oder nach dem Umfang der Nutzung berechnet wird. Für die sogenannten Zusatzdaten und die sogenannten Fremddaten gilt diese Beschränkung nicht.

  2. 2.

    Der online-Zugriff auf eine Teilnehmerdatenbank mit Nutzung der Such-Software unterfällt nicht der Preisgrenze des § 12 TKG 1996.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Februar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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