BGH, 29.06.2010 - KZR 3/08 - Auslegung des § 12 Telekommunikationsgesetz i.d.F.v. 25.07.1996 (TKG) ab dem Ende der Umsetzungsfrist der Richtlinie 98/10/EG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.06.2010, Az.: KZR 3/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22410
Aktenzeichen: KZR 3/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 15.02.2006 - AZ: 91 O 74/05

OLG Düsseldorf - 16.01.2008 - AZ: VI-U (Kart) 9/06

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Bergmann, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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