BGH, 29.06.2010 - 1 StR 294/10 - Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßiger Steuerhehlerei für eine vor Einführung des Straftatbestandes begangene Tat; Straffindung anhand des Strafrahmens einer zum Tatzeitpunkt noch nicht anwendbaren Norm ohne Orientierung an deren Mindeststrafe oder Höchststrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 294/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21987
Aktenzeichen: 1 StR 294/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 19.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Strafzumessung kann bei der Steuerhinterziehung zu berücksichtigen sein, wenn und dass der tatbestandliche Schuldumfang sowohl die Verkürzung deutscher als auch EU-ausländischer (hier: litauischer) Tabaksteuer erfasst.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. März 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte in dem in den Urteilsgründen als "Tat Nr. 1" bezeichneten Fall der Steuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Steuerhehlerei schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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