BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09 - Anspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Ersatz der für eine Abmahnung entstandenen Aufwendungen; Berechtigung zur Forderung nur eines teilbaren Teils der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner; Unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss der Inanspruchnahme der teilweisen Beförderung entgegen den Geboten von Treu und Glauben; Ausschluss des Rechts auf eine Kündigung des Beförderungsvertrags durch AGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: Xa ZR 101/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15608
Aktenzeichen: Xa ZR 101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.11.2008 - AZ: 26 O 125/07

OLG Köln - 31.07.2009 - AZ: 6 U 224/08

Fundstellen:

RRa 2010, 191-192

VuR 2010, 311-313

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit mit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Flugbeförderung - hier: "Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des geschlossenen Beförderungsvertrages" - ein Recht des Kunden, die geschuldete Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, generell ausgeschlossen wird, benachteiligt dies den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Durch eine solche Klausel wird das Äquivalenzverhältnis des abgeschlossenen Flugbeförderungsvertrags bei der Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung vollständig zu Lasten des Kunden verschoben. Für die Wahrung der Interessen des Beförderungsunternehmens an einer autonomen Gestaltung seiner Tarifstruktur genügte zur Vermeidung einer Umgehung dieser Struktur eine Regelung, die den Kunden gegebenenfalls zur Zahlung eines höheren Entgelts verpflichtet, wenn die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht angetreten wird. Dazu wäre es etwa ausreichend, wenn in den Beförderungsbedingungen bestimmt würde, dass bei Nichtinanspruchnahme einer Teilleistung für die verbleibende(n) Teilleistung(en) dasjenige Entgelt zu zahlen ist, das zum Zeitpunkt der Buchung für diese Teilleistung(en) verlangt worden ist, wenn dieses Entgelt höher ist als das tatsächlich vereinbarte.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 31. Juli 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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