BGH, 29.04.2010 - I ZR 147/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge einer Versagung der Ausgangskontrolle im Büro eines Prozessbevollmächtigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.2010, Az.: I ZR 147/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16289
Aktenzeichen: I ZR 147/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 19.03.2009 - AZ: 31 O 345/08

OLG Köln - 09.09.2009 - AZ: 6 U 48/09

nachgehend:

BGH - 19.05.2011 - AZ: I ZR 147/09

Rechtsgrundlage:

§ 233 ff. ZPO

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 407 "Ausgangskontrolle"

JurBüro 2010, 504

Redaktioneller Leitsatz:

Beruht eine Fristversäumung auf einem nicht vorhersehbaren Fehler eines bis dahin beanstandungsfrei arbeitenden Kanzleiangestellten, der zum Versagen der Ausgangskontrolle geführt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 29. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

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