BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10 - Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung des Beschuldigten; Ziel und Zweck des Belehrungsgebotes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: 3 StR 63/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17349
Aktenzeichen: 3 StR 63/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stade - 07.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 98

StRR 2010, 342-343 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

VRA 2010, 212

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Tatsache ist aus Rechtsgründen dann ohne Bedeutung, wenn sie weder allein noch in Verbindung mit weiteren Tatsachen geeignet ist, unmittelbar ein Tatbestandsmerkmal des dem Angeklagten vorgeworfenen Delikts auszufüllen oder für den Rechtsfolgenausspruch direkt Relevanz zu gewinnen, oder darüber hinaus eine Verurteilung schon aus anderen - bereits erwiesenen - Gründen nicht möglich ist, etwa wegen Vorliegens von Prozesshindernissen, Strafausschließungs- oder Strafaufhebungsgründen.

  2. 2.

    Ein Beweisverwertungsverbot führt dagegen zur Unzulässigkeit der beantragten Beweiserhebung und damit zu dem zwingenden Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO.

  3. 3.

    Es stellt nicht ohne Weiteres einen Verfahrensfehler dar, wenn der Vernehmungsbeamte bei der Belehrung gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Worte des Gesetzes nicht benutzt; maßgebend ist, dass die Belehrung dem Beschuldigten Klarheit über seine Aussagefreiheit verschafft und eine diesbezügliche etwaige Fehlvorstellung ausschließt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 29. April 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Verden zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr