BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09 - Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.04.2010, Az.: 3 StR 314/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17699
Aktenzeichen: 3 StR 314/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 19.01.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 107 - 121

DB 2010, 14

EWiR 2010, 583

GWR 2010, 329

JA 2011, 151-152

NJW 2010, 2894-2899 "Geldtransfer nach Liechtenstein"

NJW 2010, 8 "Geldtransfer nach Liechtenstein"

NJW-Spezial 2010, 441

NStZ 2010, 637-640

NZG 2010, 859

NZI 2010, 698-702

StraFo 2010, 393-395

StRR 2010, 283 (amtl. Leitsatz)

StV 2011, 94-98

ZAP EN-Nr. 504/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBB 2010, 313

ZInsO 2010, 1383-1388

ZIP 2010, 5

ZIP 2010, 1351-1356

Verfahrensgegenstand:

Bankrott

Amtlicher Leitsatz:

Ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 15. April 2010 in der Sitzung am 29. April 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer,
Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 15. April 2010 - ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Justizamtsinspektor - in der Verhandlung vom 15. April 2010 - ,
Justizangestellte - bei der Verkündung am 29. April 2010 - als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. I.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. II.

    Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.

    Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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