BGH, 29.03.2012 - IX ZR 214/09 - Vorliegen des Übergehens eines entscheidungserheblichen Sachvortrags durch das Gericht bei Streit über die Eigenschaft einer Person als leitender Angestellter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2012, Az.: IX ZR 214/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 13876
Aktenzeichen: IX ZR 214/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 23.08.2007 - AZ: 30 O 303/06

OLG Köln - 11.11.2009 - AZ: 11 U 159/07

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 29. März 2012
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. November 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 279.667,64 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Beschwerdebegründung gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte der Beklagten liegen nicht vor.

2

1.

Das Berufungsgericht hat, ohne dass ein Zulassungsgrund eingreift, angenommen, dass es den Beklagten oblag, den Verfall von Ansprüchen des Klägers nach der tarifvertraglichen Ausschlussfrist zu verhindern. Die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach es für die Frage der Pflichtverletzung dahinstehen könne, ob der Kläger vom persönlichen Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschlussfrist erfasst war, weil die Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter nicht zweifelsfrei gewesen sei, enthält keinen zulassungsrelevanten Rechtsfehler.

3

Zur Frage, ob Zweifel an der Eigenschaft des Klägers als leitender Angestellter bestehen konnten, hat das Berufungsgericht keinen entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten übergangen. Auch aus dem von der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin im Vorprozess ergibt sich, dass wegen der geringen Entscheidungsbefugnisse des Klägers ein Zweifelsfall vorlag. Allein auf die Regelung des § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG durften sich die Beklagten nicht verlassen, da das Überschreiten der Einkommensgrenze nach dieser Regelung nicht zur unwiderleglichen Vermutung der Eigenschaft als leitender Angestellter führt.

4

2.

Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich wegen seines Prozessrisikos im Hinblick auf die tarifvertragliche Verfallsklausel auf den Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht einlassen müssen, verletzt keine Verfahrensgrundrechte der Beklagten, zumal der Kläger in dem Vergleich nach Erörterung der tarifvertraglichen Verfallsklausel eine geringere Abfindungszahlung akzeptiert hat als in dem widerruflich am 28. Januar 2004 geschlossenen Vergleich.

5

3.

Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, die Ansprüche des Klägers wären im Falle einer Titulierung durch Leistungsurteil gegen dessen frühere Arbeitgeberin wirtschaftlich durchsetzbar gewesen, liegt keine Verschiebung der Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem im Rahmen des § 287 ZPO anzuwendenden Beweismaß vor. Der Umstand, dass die Beklagten die vom Berufungsgericht erhobenen Beweise anders würdigen als das Berufungsgericht, begründet nicht die Zulassung der Revision.

6

4.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser

Raebel

Gehrlein

Grupp

Möhring

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