BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11 - Möglichkeit einer revisionsrechtlichen Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei lückenhafter Beweiswürdigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.12.2011, Az.: 2 StR 523/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33420
Aktenzeichen: 2 StR 523/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.06.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Verfahrensgegenstand:

unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beweiswürdigung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatgerichts; der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt aber, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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