BGH, 28.12.2009 - XII ZB 225/09 - Genehmigung einer Unterbringung bei Nichtdurchführung der angestrebten Heilbehandlung ; Aufrechterhaltung einer bereits erteilten Genehmigung i.F.e. bereits erfolgten Unterbringung eines Betreuten und einer Bewertung einer Heilbehandlung als medizinisch nicht geboten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.12.2009, Az.: XII ZB 225/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28720
Aktenzeichen: XII ZB 225/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 23.11.2009 - AZ: 56 XVII 193/09

LG Potsdam - 01.12.2009 - AZ: 5 T 820/09

LG Potsdam - 01.12.2009 - AZ: 5 T 830/09

Fundstellen:

BtPrax 2010, 80-82

BtPrax 2010, 285-286

EBE/BGH 2010, 18-19

FamRB 2010, 178-179

FamRZ 2010, 285

FamRZ 2010, 202-204

FGPrax 2010, 94-95

FuR 2010, 155-157

MDR 2010, 388-389

NJW-RR 2010, 289-290

RPsych (R&P) 2010, 34-35

ZAP EN-Nr. 119/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil ... eine Heilbehandlung ... notwendig ist, ...") genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird. Deshalb darf eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrechterhalten werden, wenn der Betreute bereits untergebracht ist, sich aber sodann herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte - in Abweichung von dem der Genehmigung zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten - eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten erachten und eine solche Behandlung deshalb nicht durchführen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dose
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Betreuten werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den Antrag der Betreuerin auf Genehmigung der Unterbringung der Betreuten an das Amtsgericht Potsdam - Betreuungsgericht - zurückverwiesen.

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