BGH, 28.10.2011 - AnwZ (B) 5/11 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögenverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2011, Az.: AnwZ (B) 5/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29091
Aktenzeichen: AnwZ (B) 5/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Brandenburg - 20.06.2011 - AZ: AGH I 10/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit der ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde zum BGH statthaft.

2.

Die Zulassung zur Anwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn. Ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist.

3.

Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger.

4.

Nach dem früheren Verfahrensrecht scheidet ein Widerruf der Zulassung aus, wenn der Widerrufsgrund im Verlauf des Verfahrens weggefallen ist. Dies setzt voraus, dass der Fortfall des Widerrufsgrunds "Vermögensverfall" von dem Rechtsanwalt zweifelsfrei nachgewiesen wird. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, seine Vermögensverhältnisse wieder zu ordnen, trifft den Rechtsanwalt, dem eine entsprechende Mitwirkungspflicht obliegt. Das gilt auch für das neue Verfahrensrecht nach § 32 BRAO iVm § 26 II VwVfG. Der Rechtsanwalt hat dazu seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört insbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen, aus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind oder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen. Es darf dabei keine Forderung auf unabsehbare Zeit offen bleiben.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und der Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung

am 28. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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