BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 70/08 - Beeinträchtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Auslegung eines Merkmals eines Patents allein auf der Grundlage der in den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: Xa ZR 70/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26828
Aktenzeichen: Xa ZR 70/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.10.2006 - AZ: 4b O 370/05

OLG Düsseldorf - 17.04.2008 - AZ: I-2 U 127/06

BGH - 06.05.2010 - AZ: Xa ZR 70/08

Rechtsgrundlage:

§ 563 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Das Gericht kann im Revisionsverfahren keine ergänzenden Tatsachenfeststellungen treffen und hat daher keinen Anlass, den Parteien Gelegenheit zu entsprechendem Vortrag zu geben.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Senats vom 6. Mai 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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