BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 114/08 - Streitpatent über einen Strahlungsheizkörper zur Beheizung einer Kochstelle

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: Xa ZR 114/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27790
Aktenzeichen: Xa ZR 114/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 03.07.2008 - AZ: 2 Ni 44/07 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. 56 EPÜ

Redaktioneller Leitsatz:

Der Gegenstand eines Streitpatents ist gegenüber dem Stand der Technik nicht neu, wenn die betreffende Lösung für einen Fachmann nahe liegend war.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens,
die Richter Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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