BGH, 28.10.2010 - VII ZR 82/09 - Geltendmachung von Aufwendungen für Kosten einer Mängelbeseitigung wegen Feuchtigkeitserscheinungen im Kellergeschoss eines Hauses in Folge einer fehlerhaften Bauwerksabdichtung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZR 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27581
Aktenzeichen: VII ZR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 21.09.2007 - AZ: 2-01 O 194/04

OLG Frankfurt am Main - 09.04.2009 - AZ: 10 U 264/07

Fundstellen:

BauR 2011, 263-265

IBR 2011, 136

NJW-RR 2011, 98-100 "Bauträgervertrag"

NZM 2011, 160

ZfBR 2011, 137-139

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei übergangen hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde des Klägers wird stattgegeben.

Das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 33.740,89 EUR

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