BGH, 28.10.2010 - VII ZB 26/10 - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27643
Aktenzeichen: VII ZB 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 08.12.2009 - AZ: 21 O 533/07

OLG Bamberg - 09.03.2010 - AZ: 8 W 26/10

Redaktioneller Leitsatz:

Auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten des § 15a RVG findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März 2010 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Dezember 2009 wird dahin abgeändert, dass die vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 3.324,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. September 2009 festgesetzt werden.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 420,97 EUR

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