BGH, 28.10.2010 - VII ZB 26/10 - Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: VII ZB 26/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27643
Aktenzeichen: VII ZB 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schweinfurt - 08.12.2009 - AZ: 21 O 533/07

OLG Bamberg - 09.03.2010 - AZ: 8 W 26/10

Redaktioneller Leitsatz:

Auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten des § 15a RVG findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März 2010 aufgehoben.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Dezember 2009 wird dahin abgeändert, dass die vom Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 3.324,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. September 2009 festgesetzt werden.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 420,97 EUR

Gründe

I.

1

Die Parteien haben vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Kläger verpflichtet haben, einen Betrag von 2.500 EUR an den Beklagten zu bezahlen; von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 1/6 und der Beklagte 5/6 zu tragen. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Landgericht die Geschäftsgebühr in Höhe von 424,50 EUR auf die Verfahrensgebühr angerechnet und erstattungsfähige Kosten von 2.903,28 EUR festgesetzt. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde haben die Kläger geltend gemacht, eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 sei nicht vorzunehmen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die von ihm zugelassene Rechtsbeschwerde der Kläger.

II.

2

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

3

Die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG VV ist im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV hat nicht zu erfolgen.

4

1.

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323).

5

Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei [...]). Danach findet auch für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Voraussetzungen statt. Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 175/07, aaO).

6

2.

Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde rügen demnach zu Recht, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die angemeldete Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 um die 0,75-fache Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 gekürzt worden ist. Die Verfahrensgebühr ist in voller Höhe von 1.154,18 EUR brutto festzusetzen. Entsprechend war der Kostenfestsetzungsbeschluss vom Senat, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 ZPO), abzuändern.

7

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Kniffka
Bauner
Safari Chabestari
Halfmeier
Leupertz

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