BGH, 28.10.2010 - 4 StR 402/10 - Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten Bereicherung bei Wegnahme einer bekanntermaßen nicht dem Geschädigten gehörenden EC-Karte zur Befriedigung eines gegen diesen bestehenden Anspruchs; Tateinheitliche Verwirklichung eines versuchten Raubes und einer versuchten räuberischen Erpressung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2010, Az.: 4 StR 402/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27416
Aktenzeichen: 4 StR 402/10
 

Fundstellen:

Kriminalistik 2011, 707

NStZ 2011, 519-520

RÜ 2011, 97-101

Verfahrensgegenstand:

Versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss.

  2. 2.

    Der Täter will sich dann zu Unrecht bereichern, wenn er einen Vermögensvorteil erstrebt, auf den er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat.

  3. 3.

    Allein der Umstand, dass ein fälliger Anspruch mit Nötigungsmitteln durchgesetzt werden soll, macht den begehrten Vorteil nicht rechtswidrig.

  4. 4.

    Versuchter Raub und versuchte schwere räuberische Erpressung können bei einem zweiaktigen Geschehen in Tateinheit stehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 28. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

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