BGH, 28.10.2010 - 4 StR 388/10 - Wirksame Rücknahme einer Revision durch einen Angeklagten i.R.e. Verfahrens wegen versuchter schwerer Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 4 StR 388/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26790
Aktenzeichen: 4 StR 388/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 05.03.2010

LG Hagen - 01.10.2010

Verfahrensgegenstand:

Versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Verwerfungsbeschluss nach § 346 Abs. 1 StPO steht einer Rücknahme der Revision solange nicht entgegen, bis dieser seinerseits Rechtskraft erlangt hat.

  2. 2.

    Für den Nachweis der Ermächtigung des Verteidigers gemäß § 302 Abs. 2 StPO, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 28. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. März 2010 wirksam zurückgenommen ist.

  2. 2.

    Der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 1. Juni 2010 ist gegenstandslos.

  3. 3.

    Die Anträge des Angeklagten auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" werden verworfen.

  4. 4.

    Die weitere Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. März 2010 wird verworfen.

  5. 5.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.

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