BGH, 28.10.2009 - IV ZR 138/08 - Rentenleistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Arglistige Täuschung bei fehlerhaften Angaben des Hausarztes gegenüber einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.10.2009, Az.: IV ZR 138/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27443
Aktenzeichen: IV ZR 138/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.12.2006 - AZ: 2/5 O 577/05

OLG Frankfurt am Main - 21.05.2008 - AZ: 7 U 18/07

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist keine unzulässige Rechtsausübung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, wenn er aufgrund einer unwirksamen Schweigepflichtentbindungserklärung Erkenntnisse über verschwiegene Vorerkrankungen des Versicherten gewonnen hat und diese zugunsten seiner Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages verwendet.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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