BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Fehlen der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten bei Berufungseinlegung per Telefax; Ausdrückliche telefonische Bestätigung des Erhalts einer Berufungseinlegung per Fax durch Gerichtsmitarbeiter trotz Fehlens von Unterlagen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: IV ZB 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28241
Aktenzeichen: IV ZB 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Göttingen - 06.11.2008 - AZ: 8 O 135/07

OLG Braunschweig - 13.03.2009 - AZ: 3 U 201/08

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 74

NJW-RR 2010, 1000-1001

r+s 2011, 272

Redaktioneller Leitsatz:

Hegt ein Gericht Zweifel daran, ob die fristgebundene Prozesshandlung einer Partei rechtzeitig erfolgt ist, muss es die Partei ausreichend klar darauf hinweisen, um die Frist des § 234 Abs. 1 S. 1 ZPO in Lauf zu setzen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. März 2009 aufgehoben und dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 6. November 2008 gewährt.

Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 125.000 EUR.

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