BGH, 28.09.2011 - XII ZB 16/11 - Zulässigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG bei Möglichkeit der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: XII ZB 16/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26270
Aktenzeichen: XII ZB 16/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bühl - 15.11.2010 - AZ: 9 XVII 705/10

LG Baden-Baden - 17.12.2010 - AZ: 1 T 47/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 257-258

FamRB 2012, 13-14

FamRZ 2011, 1866-1867

FGPrax 2011, 295-296

FuR 2012, 94-95

FuR 2012, 22-23

MDR 2011, 1372-1373

NJ 2011, 4

NJW-RR 2012, 65-66

NWB 2011, 3832-3833

NWB direkt 2011, 1201-1202

Rpfleger 2012, 72-73

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. August 2010 - XII ZB 167/10 - FamRZ 2010, 1648).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Dezember 2010 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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