BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10 - Wettbewerbswidrigkeit der Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten über die Internetseite "bwin.de"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29256
Aktenzeichen: I ZR 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 20.12.2007 - AZ: 12 O 379/06

OLG Bremen - 29.01.2010 - AZ: 2 U 4/08

nachgehend:

BGH - 19.07.2012 - AZ: I ZR 30/10

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 UWG

§ 284 StGB

§ 287 StGB

§ 4 GlüStV

§ 5 Abs. 3 GlüStV

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Unternehmen, das in Bremen legal Sportwetten organisiert und veranstaltet, kann von einem Unternehmen mit Sitz in Gibraltar und von einem Vermittler in Deutschland, der für dieses Unternehmen über eine Internetseite Sportwetten zu festen Gewinnquoten vermittelt, verlangen, das Angebot von und die Werbung für Sportwetten über das Internet in Deutschland zu unterlassen. Der Unterlassungsanspruch besteht bundesweit, auch wenn ein klagender Sportwettenanbieter nur in einem Bundesland tätig wird. Denn das Verhalten von unberechtigten Anbietern im Internet ist bundesweit als unlauterer Wettbewerb anzusehen.

2.

Dauerhandlungen bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch fortgesetzte Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören. Ein auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichteter Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann. Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt. Der Zeitpunkt der Begehung einer beanstandeten Handlung ist auch für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Auskunftserteilung maßgeblich.

3.

Zwischen Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen suchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann. Für das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses kommt es nicht darauf an, welche Absicht mit dem Angebot von Sportwetten verbunden ist. Auch ein Bundesland kann über ein Unternehmen berechtigter Weise am Wirtschaftsleben teilnehmen, so dass diesem auch der Schutz des Lauterkeitsrechts zugutekommt. Dies gilt auch dann, wenn im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Erzielung von Einnahmen lediglich eine erfreuliche Nebenfolge und nicht eigentlicher Grund der Tätigkeit des Unternehmens ist.

4.

Das angegriffene Sportwettenangebot im Internet ist unzulässig. Das gesetzliche Verbot, das unmittelbar die Vertriebswege für Glücksspiele beschränkt, ist auch eine Marktverhaltensregelung. Diese richtet sich nicht nur an Anbieter, mit denen die Länder ihre Aufgabe erfüllen, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen, sondern an jeden Anbieter und Vermittler öffentlicher Glücksspiele im Sinne von § 2 GlüStV. Der Wortlaut des § 4 Nr. 4 GlüStV gibt für eine Beschränkung der Normadressaten keinen Anhaltspunkt. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift stehen einer Auslegung entgegen, nach der das Verbot zwar für konzessionierte Anbieter, nicht aber für ohne Erlaubnis tätige Veranstalter und Vermittler gelten soll. Niemand kann sich der Gültigkeit eines Verbots mit der Begründung entziehen, er sei schon aus anderen Gründen nicht berechtigt, die verbotene Tätigkeit auszuüben.

5.

Für die Frage, ob sich ein Verwaltungsakt der DDR nach der Wiedervereinigung auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik erstreckt, kommt es auf die hypothetische Prüfung an, ob ein inhaltlich entsprechender Verwaltungsakt der Behörde eines alten Bundeslandes bundesweite Geltung hat. Im Ergebnis kommt eine Erstreckung der einem Unternehmen von einer Stadt in der DDR erteilten Erlaubnis auf das Gebiet eines Bundeslands nicht in Betracht.

6.

Der Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere das Internetverbot des § 4 IV GlüSpV sind formell und materiell mit dem Verfassungsrecht vereinbar. Diese Vorschrift steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache "Zeturf" (EuGH, EuZW 2011, 674 Rn. 73 ff. [EuGH 30.06.2011 - Rs. C-212/08]). Auch die Duldung von Pferdewetten führt zu keiner anderen Beurteilung. Weiterhin ist die Norm auch nicht im Hinblick auf § 8a Rundfunkstaatsvertrag (RStV) unionsrechtlich inkohärent. Schließlich begegnet das Internetverbot auch unter dem Aspekt der Erforderlichkeit keinen unionsrechtlichen Bedenken.

7.

Auch gegen die Anwendung des § 5 III GlüStV bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken. Unabhängig von der Frage der Errichtung des staatlichen Wettmonopols und seiner Durchsetzung stellt das Werbeverbot eine gerechtfertigte Beschränkung der Rechte von Anbietern aus Art. 12 GG und Art. 49 AEUV dar. Es verfolgt dieselben legitimen Zwecke wie das Internetverbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen und ist geeignet, erforderlich und angemessen, um die Wetttätigkeiten in geordnete und legale Bahnen zu lenken und Anreizen für Glücksspiele entgegenzuwirken.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 5. September 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 29. Januar 2010 unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2 und der weitergehenden Revision des Beklagten zu 1 insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht dem Klageantrag zu 1b (Umleiten von Spielern auf die Internetseite der Beklagten zu 2) auch gegenüber dem Beklagten zu 1 stattgegeben hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Revision.

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