BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10 - Kinderwagen - Begehungsgefahr für ein Herstellen eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union (EU) bei Herstellung des Erzeugnisses außerhalb der EU und Anbietens innerhalb der EU

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 23/10
„Kinderwagen“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34960
Aktenzeichen: I ZR 23/10
Entscheidungsname: Kinderwagen

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 19.02.2009 - AZ: 14c O 294 08

OLG Düsseldorf - 30.12.2009 - AZ: I-20 U 46/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 81 Buchst. a GGV

Art. 91 Abs. 1 GGV

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 271

GRUR 2012, 512-519 "Kinderwagen"

GRUR 2012, 8-9

GRUR int 2012, 575-579 "solange Angebot und Ver"

GRUR-Prax 2012, 169 ""Kinderwagen""

MDR 2012, 598-599

Mitt. 2012, 231-237 "Kinderwagen"

WRP 2012, 558-565 "Geschmacksmusterrecht: Kinderwagen"

Amtlicher Leitsatz:

GGV Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d, Art. 91 Abs. 1

  1. a)

    Eine Verfahrensaussetzung nach Art. 91 Abs. 1 GGV kommt nicht in Betracht, wenn die Verletzungsklage nach Art. 81 Buchst. a GGV vor dem Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 GGV erhoben worden ist.

  2. b)

    Eine Begehungsgefahr für ein Herstellen und Herstellenlassen eines das Klagemuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union besteht bei einem produzierenden Unternehmen bereits dann, wenn es entsprechende Erzeugnisse außerhalb der Europäischen Union herstellen lässt und innerhalb der Europäischen Union anbietet und vertreibt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Herausgabe zur Vernichtung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht sind wirkungslos, soweit sie sich auf Verletzungshandlungen beziehen, die nicht im Inland begangen sind.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/10 und die Beklagte 9/10.

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