BGH, 28.09.2011 - I ZR 191/10 - Freie Wähler - Geltung des strengen Prioritätsprinzips gemäß § 4 Abs. 1 PartG für die Namen von Wählervereinigungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 191/10
„Freie Wähler “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34989
Aktenzeichen: I ZR 191/10
Entscheidungsname: Freie Wähler

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 05.03.2010 - AZ: 5 O 174/09

OLG Schleswig - 22.10.2010 - AZ: 17 U 14/10

Fundstellen:

GRUR 2012, 539-540 "Freie Wähler"

GRUR 2012, 11

GRUR-Prax 2012, 162 ""Freie Wähler""

MarkenR 2012, 220-222 "Freie Wähler"

MDR 2012, 727

Mitt. 2012, 281 "Freie Wähler"

MMR 2012, 459-460

WM 2012, 2012-2013

WRP 2012, 1116-1118 "Freie Wähler"

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2

  1. a)

    Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist.

  2. b)

    Der Verkehr geht davon aus, dass bei Wählervereinigungen nachgestellte geographische Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung ebenso wie bei Parteien auf bestehende organisatorische Verbindungen hinweisen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 22. Oktober 2010 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 5. März 2010 abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, den Namen "FREIE WÄHLER Nordverband" für von ihm oder von anderen Personen gegründete Vereinigungen zu führen oder von anderen Personen führen zu lassen.

Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, gegenüber der DENIC e.G. auf die Registrierung des Domainnamens "freiewaehlernordverband.de" zu verzichten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

(1) Red. Anm.:
"§ 4 Abs. 2 PatG " korrigiert durch "§ 4 Abs. 2 PartG" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

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