BGH, 28.09.2011 - I ZR 13/11 - Voraussetzungen für den Anspruch einer juristischen Person auf Erhalt von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 13/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26272
Aktenzeichen: I ZR 13/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.05.2010 - AZ: 9 HKO 2203/10

OLG München - 09.12.2010 - AZ: 29 U 3314/10

Fundstellen:

GRUR-RR 2012, 48 "Haus & Grund V"

NZG 2011, 1308

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

  2. 2.

    Dem Beklagten zu 2 wird als Beschwerdegegner für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe bewilligt; ihm werden die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. Kummer und Wassermann beigeordnet.

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