BGH, 28.09.2011 - I ZB 97/09 - Berücksichtigung kultureller Barrieren bei der Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: I ZB 97/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31549
Aktenzeichen: I ZB 97/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.07.2006 - AZ: 16 O 680/05

KG Berlin - 27.10.2009 - AZ: 1 W 398/06

Rechtsgrundlage:

§ 91 Abs. 1 ZPO

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 271

BRAK-Mitt 2012, 88-90

DB 2012, 287

FamRZ 2012, 361

GRUR 2012, 9 "Ausländischer Verkehrsanwalt"

GRUR 2012, 319-320 "Ausländischer Verkehrsanwalt"

GuT 2012, 58

JurBüro 2012, 200-201

MDR 2012, 192

Mitt. 2012, 140 "Ausländischer Verkehrsanwalt"

NJW 2012, 938-939 "Ausländischer Verkehrsanwalt"

RENOpraxis 2012, 56

RIW/AWD 2012, 248-249

Rpfleger 2012, 229-230

RVGreport 2012, 231-232

VersR 2012, 466

ZAP 2012, 162

ZAP EN-Nr. 109/2012

Verfahrensgegenstand:

Ausländischer Verkehrsanwalt

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91 Abs. 1

  1. a)

    Für die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, bedarf es einer Notwendigkeitsprüfung im Einzelfall. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausländische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz angewiesen sein wird als eine inländische Partei.

  2. b)

    Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu informieren.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Oktober 2009 aufgehoben, soweit der Antragstellerin eine 1,0 Gebühr für ihren schweizerischen Verkehrsanwalt zugesprochen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 2.030,80 €.

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