BGH, 28.09.2011 - 4 StR 403/11 - Verwirklichung des Tatbestandes des schweren Raubes durch Verwendung einer Waffe nach Fehlschlag der Nötigungshandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: 4 StR 403/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26696
Aktenzeichen: 4 StR 403/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 28.03.2011

Fundstellen:

NStZ-RR 2012, 301-302

StraFo 2012, 26-27

StV 2012, 153-154

Verfahrensgegenstand:

versuchte schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB erhöhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatsächlich zum Einsatz eines mitgeführten Werkzeugs als Nötigungsmittel kommt.

  2. 2.

    Dabei ist zu fordern, dass das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung, also zur Ermöglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird.

  3. 3.

    Dies gilt auch für schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat. Sie erfüllen den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB nur dann, wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. September 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. März 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug und - tatmehrheitlich - der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist,

    2. b)

      im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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