BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10 - Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in zwei tatmehrheitlichen Fällen ohne Feststellung über die Beschaffung der Karten durch jeweils selbstständige Handlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 5 StR 383/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25437
Aktenzeichen: 5 StR 383/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 14.06.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 42

wistra 2010, 482-483

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. September 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug sowie der gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (in zwei tateinheitlichen Fällen) in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Computerbetrug und versuchtem Betrug schuldig ist;

    2. b)

      im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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