BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10 - Feststellungen bzgl. einer bandenmäßigen Begehungsweise unter Bezug auf eine geständige Einlassung eines Angeklagten bei gleichzeitiger Ausklammerung der bandenmäßigen Begehung aus der Verständigung i.R.d. Urteilsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 3 StR 359/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25741
Aktenzeichen: 3 StR 359/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 10.06.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 231-232

StraFo 2011, 52-53

StV 2011, 78-79

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für den Betäubungsmittelhandel untergeordnete Tätigkeiten, die sich insbesondere auf den bloßen Transport des Rauschgifts beschränken, sind als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu werten.

  2. 2.

    In Tateinheit hierzu macht sich der Kurier, der das Rauschgift über eine längere Strecke transportiert, regelmäßig wegen (mit-)täterschaftlichen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar.

  3. 3.

    Mitglied einer Bande kann auch eine Person sein, der nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich als Gehilfentätigkeit darstellen.

  4. 4.

    Bei einer Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten darf für den Fall eines Geständnisses lediglich ein Strafrahmen mit einer Ober- und Untergrenze vereinbart werden. Die Verständigung auf eine bestimmte Strafe ist unzulässig.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
am 28. September 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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