BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09 - Notwendigkeit eines vorherigen gerichtlichen Hinweises hinsichtlich der Erforderlichkeit eines weiteren Beweisantritts vor Abweisung der Klage wegen des fehlenden Beweisantritts; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZR 141/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22479
Aktenzeichen: VII ZR 141/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 20.01.2009 - AZ: 8 O 1254/07

OLG Jena - 08.07.2009 - AZ: 7 U 142/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1850-1851

IBR 2011, 615

Mitt. 2012, 197-198 "Asphaltfräsmaschine"

NJW-Spezial 2011, 590

ZfBR 2012, 24-25

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka sowie
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 8. Juli 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen eines Betrages von 10.868,95 € nebst Zinsen (50 % der "Schadenspositionen, die innerhalb des Konzerns der Klägerin entstanden sind"), wegen eines weiteren Betrages von 3.700 € nebst Zinsen (50 % der Kosten der Anmietung einer Ersatzfräse) sowie wegen weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 521,30 € abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: 27.954,27 €; des stattgebenden Teils: 14.568,95 €

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