BGH, 28.07.2011 - VII ZB 92/10 - Pfändungsschutz bzgl. am Monatsende auf ein Pfändungsschutzkonto gutgeschriebenen und für den Lebensunterhalt des Schuldners im Folgemonat bestimmten Sozialleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 92/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22040
Aktenzeichen: VII ZB 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 18.08.2010 - AZ: 11 M 283/10

LG Oldenburg - 24.11.2010 - AZ: 6 T 888/10

Fundstellen:

JurBüro 2012, 41-42

NZI 2011, 717-719

WuM 2011, 529-530

Redaktioneller Leitsatz:

Die Neuregelung des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 ist auch auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte anzuwenden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Delmenhorst vom 18. August 2010 in Ziffer 4 und der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg 6 T 888/10 vom 24. November 2010 aufgehoben und der Antrag des Schuldners vom 12. August 2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Drittschuldnerin ein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende nur insoweit an die Gläubigerin auszahlen darf, als dieses den dem Schuldner gemäß § 850k Abs. 1 ZPO zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

Die Kosten der Drittschuldnerin und des Schuldners werden gegeneinander aufgehoben.

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