BGH, 28.07.2011 - VII ZB 73/10 - Anspruch auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde bzgl. der Unterwerfung von Ansprüchen aus einer Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2011, Az.: VII ZB 73/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22084
Aktenzeichen: VII ZB 73/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 04.10.2010 - AZ: 2 T 303/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Klauselerteilungsverfahren nach § 727 ZPO ist ein Eintritt des Zessionars in die zwischen Schuldner und Zedenten geschlossene Sicherungsvereinbarung nicht zu prüfen.

  2. 2.

    Rechtsnachfolger des Gläubigers ist nach § 727 ZPO derjenige, der an Stelle des im Titel genannten Gläubigers den nach dem Titel zu vollstreckenden Anspruch selbst oder jedenfalls die Berechtigung erworben hat, den Anspruch geltend zu machen.

  3. 3.

    Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut einer notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 4. Oktober 2010 und der Bescheid des Notars B. M. vom 29. Juli 2010 aufgehoben.

Der Notar wird angewiesen, dem Antrag der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 13. Juli 2010 zu entsprechen und ihr die Vollstreckungsklausel aus der Grundschuldbestellung vom 15. Juni 1994 (UR-Nr. Notar B. M. ) in dinglicher Hinsicht zu erteilen.

Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben. Die zur Durchführung der Rechtsmittelverfahren notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin werden den Schuldnern als Gesamtschuldner auferlegt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 129.868,14 € festgesetzt, § 131 Abs. 4, § 30 Abs. 1 KostO.

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