BGH, 28.07.2010 - II ZR 130/08 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten im Fall der Vertretung von zwei Personen in derselben Angelegenheit bei verschiedenen Gegenständen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: II ZR 130/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21488
Aktenzeichen: II ZR 130/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 16.02.2007 - AZ: 13 O 17/06

OLG Karlsruhe - 13.03.2008 - AZ: 8 U 60/07

BGH - 06.04.2010 - AZ: II ZR 130/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erhöhung des Gegenstandswerts nach § 22 Abs. 2 RVG über 30 Millionen Euro setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber in derselben Angelegenheit verschiedene Gegenstände betrifft. Das ist der Fall, wenn Gegenstand der Tätigkeit für zwei Auftraggeber deren jeweiliges (unterschiedliches) Gesellschaftsverhältnis ist.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beschwerdegegner wird für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten jeweils auf 30 Millionen Euro, insgesamt auf 60 Millionen Euro festgesetzt.

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