BGH, 28.06.2011 - IX ZA 29/11 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist erfordert die Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie die Beifügung entsprechender Belege; Erfordernis der Vorlage einer formularmäßigen Erklärung zur Prozesskostenhilfe sowie der Beifügung von Belegen bzgl. eines Antrags auf Gewährung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.06.2011, Az.: IX ZA 29/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20054
Aktenzeichen: IX ZA 29/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 19.07.2010 - AZ: 96 IN 215/06

LG Bonn - 28.03.2011 - AZ: 6 T 298/10

Redaktioneller Leitsatz:

Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht gestellt und die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst der erforderlichen Belege eingereicht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 28. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. März 2011 wird abgelehnt.

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